Urteil zur PKW-Maut in Deutschland!

Deutschlands PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Schon 2015 beschlossen und trotzdem stark umstritten: Die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut für Inländer in Deutschland. Sogar die EU-Komission war zunächst skeptisch und ließ sich erst in Folge von Nachverhandlungen auf die deutschen Pläne ein.

Die Maut sollte von allen Fahrern auf Autobahnen und Bundesstraßen entrichtet werden müssen. Geplant war jedoch, dass die deutschen Fahrer die gezahlte Summe durch eine Reduzierung der KFZ-Steuer zurückerhalten sollten.

Österreich und die Niederlande klagten jedoch vor dem europäischen Gerichtshof: Die PKW-Maut diskriminiere Ausländer. Nun wurde am 18. Juni 2019 ein Urteil gefällt und der Europäische Gerichtshof gab den Klägern Recht:

Die Maut verstoße gegen das EU-Recht, da sie nicht nur Ausländer benachteilige, sondern zudem den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt der EU behindere.

Die Maut wird nun nicht in dieser Form wie ursprünglich geplant ab Oktober 2020 in Deutschland eingeführt werden können. Allen Anschein nach wird die Lösung so aussehen, dass der Verbraucher letzten Endes die Maut ohne jegliche steuerliche Begünstigungen entrichten muss. Wir sind gespannt.

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